Datenschutz beginnt im Kleinen

Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Edward Snowden würde das bestätigen. Dennoch hat der Skandal um PrismTempora, die NSA und den GCHQ schon solche Ausmaße angenommen, dass einem, wenn man sich das Ende auszumalen versucht, mehr als nur Angst und Bange werden muss. Das Sahnehäubchen bilden derzeit das Traumpaar Merkel und Friedrich, die sich nicht nur in der Relativierung als erschreckend debil zeigen, sondern auch noch Verantwortungen ablehnen. Das alles finde ich bereits höchst kriminell, denn es untergräbt in höchstem Maße das Grundbedürfnis nach Datenschutz, demokratische Grundfeste und die Rechtsstaatlichkeit.

Deshalb wird es für jeden Zeit, seine persönlichen Daten im Internet eigenverantwortlich zu schützen. Die notwendigen Schritte können sehr vielfältig sein, einige liegen bereits auf der Hand. Ich werde im Folgenden die aufzählen, die ich selbst durchgeführt habe.

Internetrecherche

Dies war der erste Schritt, den ich bereits vor Jahren – ich kann mich schon nicht mehr erinnern vor wie vielen – vollzogen habe. Die Datenkrake Google und vor allem die Speicherung der IP-Adresse und die unverfrorene Veräußerung von Daten und Sucheingaben waren mir schon lange ein Dorn im Auge.

Während irgendeiner Tagung wurde mir ixquick – mit startpage als Schwester – vorgestellt, eine Suchmaschine, die der Chaos Computer Club empfohlen hatte. Seither arbeite ich auf jedem Gerät mit startpage und nur in ganz seltenen Ausnahmefällen greife ich auf die Google-Suche zu.

Skype

Bereits vor dem Kauf von Skype durch Microsoft war mein Verhältnis dazu zwiegespalten, insofern bin ich für diesen Deal im Grunde dankbar, denn seither befindet sich Skype auf keinem meiner Geräte mehr.

Foursquare

Machen wir es kurz: Vor ca. 22 Monaten schrieb ich einen Tweet zu personenbezogener Datenspeicherung, in dem auch foursquare vorkam. Ich selbst hatte es vollgestopft mit meinen Check-Ins, legte neue Locations an, hielt eine Unmenge an Mayorships inne und nannte zahlreiche Badges mein eigen. Ich konnte dennoch über meinen Tweet lachen – das ist nun vorbei und foursquare in meinem digitalen Leben Geschichte.

Paypal

Bequem und schnell, d. h. mit wenigen Klicks, im Internet bezahlen, ist eine schicke Sache. Leider ist Paypal schon einige Male unangenehm aufgefallen. Nun kommt eine weitere Geschichte hinzu, die den Verdacht nahelegt, auch Paypal sei in einer Art obrigkeitshörig, die dem Datenschutz seiner Kunden nicht guttut. Deshalb verschwindet das Konto aus meinem www-Portfolio.

Ach ja, bei der Gelegenheit kündigte ich auch gleich die VisaCard und MasterCard, da diese sich ebenfalls negativ profilieren (s. unten).

WhatsApp

Manchmal sind es kleine Entscheidung, mit denen man große Wirkung erzielt. „Groß“ bedeutet im Fall von WhatsApp, dass von jetzt auf gleich alle Personen, mit denen man über WhatsApp in Verbindung steht – und das werden bei vielen von uns viele oder sogar sehr viele sein –, nicht mehr mit einem in Kontakt treten können. In meinem Fall waren es sehr viele Personen und deshalb half es mir, den Schritt des Löschens mit Gleichgesinnten zu vollziehen.

Der am weitesten verbreitete Messenger steht schon lange auf meiner Liste der Apps, die ich aus datenschutzrechtlichen Gründen loswerden wollte. Insofern ergab es sich ganz gut, @fraustoltenberg und Herrn @stoltenberg um mich zu haben, die gleichzeitig den „Löschen“-Button drückten.

Die Alternative ist mit Hike auch schon gefunden. Größtes Plus ist die 128-Bit-Verschlüsselung sowie die Tatsache, dass keinerlei Nutzerdaten auf Servern gespeichert werden. Wer noch ein bisschen mehr lesen möchte, vor allem, weshalb Viber trotz VoIP-Telefonie nicht in Frage kommt, findet hier und hier zwei von sicherlich vielen lesenswerten Artikeln.

Eine weitere, noch sicherere Alternative stellt Threema dar, die eine Verschlüsselung mithilfe öffentlicher und privater Schlüssel, ähnlich wie PGP, ermöglicht. Allerdings fehlt hier wohl noch die Bereitschaft, da die App kostenpflichtig ist.

Facebook

Ich habe mein Facebook-Profil gelöscht, ohne lange über mögliche Konsequenzen nachzudenken. Auch Facebook steht schon lange auf oben genannter Liste. Ich habe das Profil auch nicht nur deaktiviert, es wird unwiderruflich gelöscht werden – so zumindest habe ich es in Auftrag gegeben. Welche Schritte dafür notwendig sind, kann hier nachgelesen werden.

IPREDATOR

Der schwedische Anbieter von virtuellen privaten Netzwerken (VPN) steht auf der Liste von Zahlungsdienstleistern wie Visa, MasterCard oder Paypal, die Zahlungen bzw. deren Weiterleitung an den schwedischen Anonymisierungsdienst unterbinden. Wenn sich die drei Unternehmen so offensichtlich als Knechte der US-Behörden outen – vor drei Jahren verweigerten sie die Weitergabe von Spendengeldern an WikiLeaks –, haben sie es nur verdient, dass man ihnen den Rücken kehrt.

IPredator ermöglicht anonymes Surfen im Internet, wofür es seit Bekanntwerden flächendeckender Datenüberwachung privater und nicht verdächtiger Bürger gute Gründe gibt. Sicherlich bietet der Gebrauch solcher Dienste auch Raum für Missbrauch, der dem jeweiligen Anbieter großen Schaden zufügen könnte. Ich hoffe jedoch, dass aufgeklärten Nutzern der Zugewinn an Schutz ihrer eigenen Daten mehr wert ist als potentielle, kriminelle Machenschaften.

PRISM Break

Man kann noch viel mehr tun. Teilweise ist der Aufwand viel geringer als Konten zu löschen oder Verträge zu kündigen. Eine Liste findet sich auf PRISM-Break und ich möchte ein Beispiel vorstellen. Es handelt sich um den Browser „Tor“, der anonymes Surfen im Internet ermöglicht und bereits „Startpage“ als Standardsuchmaschine installiert hat. Ein Blick auf die Liste lohnt sich in jedem Fall.

Dies ist nur der Anfang. Mehr soll es auch nicht sein. Mir ist selbstverständlich bewusst, dass es keinen verbindlichen Schutz der Persönlichkeit im Internet gibt. Selbst in der analogen Welt ist man vor „Spuren“ nicht geschützt – ich muss nur einmal mit ec-Karte bezahlen, schon werden Daten von mir gespeichert.

Es ist auch nicht in meinem Sinne, eine Diskussion in Gang zu setzen; diese gibt es längst und das ist gut und wichtig. Der gesellschaftliche Druck muss an möglichst vielen Stellen ausgebaut werden; ein Warten auf die Politik erscheint zum jetzigen Zeitpunkt unnötig. Man kann für sich anfangen. Es beginnt mit der Frage, welche Apps und Programme man tatsächlich benötigt und auf welche man verzichten möchte, wenn man beachtet, wie sie den Schutz von persönlichen Daten und Privatsphäre umsetzen.

Meine ersten Schritte habe ich dokumentiert und ich würde mich freuen, wenn sich dadurch jemand motiviert fühlte, es gleichzutun. Auch ich werde in Zukunft weitere Motivation für nachfolgende Schritte brauchen und würde mich deshalb über Rückmeldungen freuen.

Für mehr „Wollen Sie wirklich löschen?“-Bestätigungen.

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Frankfurt. Grabstätte des Grundgesetzes

Nach über einem Jahr muss man nur noch wenigen erklären, wofür „Blockupy“ steht. Allerdings scheint es dringend notwendig zu erklären, was in der Verfassung festgeschriebene Grundrechte sind; zumindest im Fall von Artikel 8 GG. Und es sind ganz schön viele, denen von diesem Grundrecht berichtet werden sollte.

Da wären ein Haufen Politiker, Ministerpräsidenten, Innenminister, Justizminister, …, also jene, deren politische Väter dieses Grundgesetz mit begründet haben. Da wären Polizeichefs, Polizeieinsatzleiter, Polizistinnen und Polizisten, also jene, die dazu berufen sind, die Rechte in diesem Grundgesetz gegen Gegner zu bewahren und zu beschützen. Da wären Richter und Staatsanwälte, also jene, die Vorgenannte begleiten und beobachten, ggf. zurechtweisen, maßregeln oder „zurückpfeifen“ sollten. Da wären Journalisten und Medienberichterstatter, also jene, die aufklärerisch im Dienste der Demokratie zu berichten haben. Und da wären die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, also jene, die von diesem Grundgesetz geschützt werden, die davon profitieren können, weil sie frei ihre Meinung äußern dürfen; und dies auch in einer versammelten Öffentlichkeit – so will es das Grundgesetz.

Die oben beschriebenen Gruppen, also Ministerpräsidenten, Innenminister, Polizeipräsidenten, Polizeieinsatzleiter, Polizistinnen und Polizisten, Richter und Staatsanwälte, Journalisten und Medienberichterstatter, Bürgerinnen und Bürger, wollen das offensichtlich nicht. Wenigstens einige davon nicht. Aus meiner Sicht sind es viel zu viele.

Das, was sich am gestrigen Samstag, den 1. Juni 2013, in Frankfurt und Istanbul zugetragen hat, ist nicht mehr in zivilisierten Worten auszudrücken. Es ist ein Skandal, es ist eine Schweinerei, es ist das Begräbnis der Demokratie und des Grundgesetzes (letzteres in Frankfurt am Main, Deutschland).

Das wirklich Schlimme daran ist, dass der Artikel 8 GG keine ausreichende Lobby hat. Und das ist auch das fundamentale Problem. Ich möchte ein Beispiele geben, wozu ich in die Vergangenheit zurückgehen muss. Genauer gesagt zum 30. September 2010, dem „Schwarzen Donnerstag“, dem Tag, an dem eine Schülerdemonstration in Stuttgart dazu instrumentalisiert wurde, „Härte zu zeigen“ – in der Sprache der Polizei und der Politik eine allzu beliebte und entwürdigende Floskel.

Damals hieß z. B. der Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der Innenminister Heribert Rech (CDU), der Justizminister Ulrich Goll (FDP), der Polizeichef Siegfried Stumpf und der Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. (Bis auf letzteren ist übrigens niemand mehr im Amt.)
Jetzt, in Bezug auf Frankfurt, heißt der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der Innenminister Boris Rhein (CDU), der Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der Polizeichef Achim Thiel.
Vergleicht man die Aussagen der Verantwortlichen von Stuttgart und Frankfurt, sind diese nahezu identisch. Man schütze die Demokratie, die Grundrechte und gehe nur gegen die vor, die dieses Recht „verwirkt“ hätten. Fehlverhalten könne man keines feststellen.

Ich war in Frankfurt nicht dabei, kenne allerdings einige, die aus Stuttgart dorthin gefahren sind und darüber so sachlich wie möglich berichtet haben. In Stuttgart war ich selbst dabei und habe alle Ausschreitungen hautnah erleben müssen. Und bei alledem, was sich beider Orts tatsächlich zugetragen hat, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass hier das Versammlungsrecht mit Füßen getreten und der Artikel 8 GG begraben wurde. Und ich muss es in solcher Schärfe ausdrücken, wenn ich in der Tagesschau lediglich lapidar zu hören bekomme, dass es in Frankfurt „zu Ausschreitungen kam“. Dass diese allerdings von der Polizei initiiert wurden und verantwortet werden müssen, sagte der Sprecher nicht. Das sagt öffentlich niemand; die vielen „Bürger“ nicht, weil sie nämlich nicht oder nicht ausreichend darüber informiert sind, und die anderen nicht, weil sie (alle anderen der oben genannten Gruppen außer „Bürgerinnen und Bürger“) es nicht wollen; unter gar keinen Umständen.

Und diese Entwicklungen müssen öffentlich gemacht werden. Mehr noch, sie gehören an den Pranger. Es ist ein naiver Gedanke geistig verstaubter Obrigkeitshöriger, die Polizei „mache so etwas nicht“, also unbegründet Bürger zu attackieren. Denn schließlich geht der „anständige Bürger“ auch nicht zum Demonstrieren auf die Straße. Das müssen also Radikale und Gewaltbereite sein. Das genau ist das Bild, das uns die Politiker und Sicherheitsfanatiker glauben machen wollen. Aus zwei Gründen: Zum einen, um ihre eigene Existenz zu wahren und zu legitimieren, zum anderen, um denen zu dienen, die die wahre Macht haben, den Kapitalisten in Banken, Wirtschaft und Industrie. Wem das bereits zu viel Verschwörungstheorie ist, der schaue beispielsweise auf Eckart von Klaeden oder die Bemühungen der Geldinstitute, gegen die geplante, aber immer noch ausstehende Finanzmarktsteuer der EU massiv vorzugehen.

Das Foto des Tages in Frankfurt. #Blockupy
(https://pbs.twimg.com/media/BLu69EoCQAAZwH3.jpg)

Der Gegenstand meines Beitrags ist, die Verwicklungen von Politik, Justiz und Medien zu kritisieren. Es darf nicht so bleiben, dass die Politik die Polizei für die Interessen des Kapitals instrumentalisiert, die das gerne mit sich machen lässt, um ihre eigene Existenz zu legitimieren („Wir sorgen für innere Sicherheit.“) oder das Organ, das die Rechtmäßigkeiten bei der Ausübung der demokratischen Staatsmacht beaufsichtigen soll, auf allen möglichen Augen blind ist und Menschenjagd in eigener Sache betreibt, wie das beispielsweise Herr Häußler in Stuttgart nachweislich tut.

Alle Beteiligten müssen zur Verantwortung gezogen werden. Transparenz ist das Stichwort: Einsatzpläne der Polizei offenlegen, Nachweise über die angeblich begründeten Verdachtsmomente bezüglich „M31-Demonstranten“ (welch ein unwürdiger Begriff) führen sowie die vor Ort „im Einsatz“ befindlichen Polizistinnen und Polizisten dazu verpflichten, Rechenschaft über ihr Verhalten gemäß § 63 (1) BBG abzulegen. Hierzu bedarf es einer unabhängigen Justiz und einer Bürgerschaft, die dies mit Nachdruck fordert. So, wie in den Straßen von Istanbul.

Weitere Quellen:
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/kommentar-blockupy-frankfurt-desastroeser-einsatz,15402798,23096954.html
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-blockupy-tage-gehen-zuende,15402798,23090704.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/823169.html
„Sie sind kein Abgeordneter.“ http://www.movassat.de/1335
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frankfurt-schwerverletzte-bei-blockupy-demonstration-12204307.html
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blockupy-proteste-in-frankfurt-ziviler-ungehorsam-in-der-bankenstadt-1.1685533
http://dierotenschuhe.blogspot.de/2013/06/frankfurt-setzt-mastabe.html
http://politropolis.wordpress.com/2013/06/02/man-brauchte-eine-eskalation-demo-endet-im-polizeikessel-fazit-eines-teilnehmers/
Ein Affront, manche Kommentare:
http://www.cdu-fraktion-hessen.de/inhalte/2/aktuelles/37636/holger-bellino-Aeusserungen-von-ob-feldmann-sind-voellig-daneben-wie-steht-schaefer-guembel-dazu-/index.html#.Uahgo49GcMs.twitter
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/2483808/pol-f-130601-480-innenstadt-polizeiliche-massnahmen-aus-anlass-der-blockupy-proteste-bewertung-des

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Das Aktionsplenum

Bürger lassen sich nicht entmündigen.

Die Planungen der Bahn werden in der Öffentlichkeit zielgerichtet kommuniziert. Abriss des Südflügels und das Abholzen der Bäume im Mittleren Schlossgarten seien vom Urteil der Verwaltungsgerichtshofs Mannheim nicht berührt. Das kann man ja mal behaupten. Es gibt schließlich genügend Menschen, die dies auf Grund ihres Informationsstands glauben und sich damit zufrieden geben. Nur ein kleines Völkchen widersetzen sich diesen Manipulations- und Täuschungsversuchen.

Hierzu findet ein Aktionsplenum statt, auf dem eine Legitimationserklärung verlesen, mögliche Szenarien und bisherige Planungen vorgestellt.

– Blockadefibel, in der beispielsweise ein Blockaderucksack vorgestellt wird.
– Karte mit den Standorten der bisher bereits installierten Überwachungskameras der Polizei.
– Wo ist hier des Landesbeauftragte des Datenschutzes?!
– Stimmung optimistisch, allerdings auch bedrückend. Vorstellung, worauf man sich einstellen muss. Wobei klar gestellt werden muss, dass der Verlauf von der Polizei abhängt. Denn unser Widerstand ist friedlich, beruht auf den demokratischen Grundrechten und besteht aus „Zivilem Ungehorsam“.

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Verfahren – die Beschreibung für ein Infrastrukturprojekt

Wieso gibt es keinen Frieden in Stuttgart?

– anhängige Verfahren (s. Gerichtsentscheid des VGH Mannheim zum Einspruch des BUND; Anstrengungen der neu gegründeten Netz A. G., um Gleise des bestehenden Gleisfeldes für private Transportunternehmen kaufen und nutzen zu können.)
– Maßnahmen der Polizei zur Kriminalisierung der Demonstranten und Rechtfertigung und Legitimation ihrer Maßnahmen und damit einer narzisstisch gearteten Machtdemonstration)
– Rechtsbrüche der Bahn (Artenschutz, in der Zuständigkeit der EU; Verstöße gegen eigene Vorgaben (Selbstverpflichtung); Verkauf von Grundstücken, die sich nicht in deren Besitz befanden; Täuschung von Parlamenten und der Öffentlichkeit bei der Kostenrechnung)

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Quo vadis, Widerstand?

Was wird aus der Protestbewegung?

Ich kann nicht für die gesamte Bewegung sprechen, aber für einen Teil. Und es zeigt sich bereits jetzt, dass der Protest nicht abnehmen wird. Das wäre auch unlogisch, denn mit dem Abstimmungsergebnis wird das Projekt weder besser noch richtiger. Vor allen Dingen nicht besser. Die Argumente, Einwände und Zweifel bestehen genauso wie vor der Abstimmung, eigentlich wiegen sie noch mehr. Denn nun glaubt die Bahn, das Projekt endgültig legitimiert zu haben. Das ist allerdings absurder denn je.

Die Deutsche Bahn hat sich in ihrem eigenen Geschäftsbericht dazu verpflichtet, Projekte, insbesondere Großprojekte erst zu beginnen, wenn alle zugehörigen Planfeststellungsverfahren dazu abgeschlossen sind. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Planfeststellung für den Abschnitt Flughafenanbindung nicht mal begonnen werden konnte. Mehr noch, seit 2002, also seit über neun Jahren versucht die Bahn bereits vergeblich, diese beim Eisenbahnbundesamt (EBA) vorzulegen und wird jedes Mal wieder nach Hause geschickt. Wie kann man derartiges übersehen bzw. jeglichen Projektfortschritt zulassen?!

Das gewichtigste, weil nahe liegendste Argument ist immer noch die Leistungsfähigkeit der beiden Bahnhöfe. Man kann über das SMA-Gutachten sagen, was man möchte, aber es ist dort schwarz auf weiß dokumentiert, dass der Durchgangsbahnhof mit seinen acht Gleisen 49 Züge in der Spitzenstunde schafft. Gerade mal 49 Züge, eine Zahl, die mehr oder minder für alle Zeiten festgeschrieben ist. Der bestehende Bahnhof kann bereits jetzt bis zu 54 Züge. Er ist in einem maroden Zustand, das ist wohl wahr, würde man ihn allerdings aufpäppeln und vorhandene Kapazitäten nutzen, könnte der Kopfbahnhof über 70 Züge in der Spitzenstunde abwickeln. Das wird übrigens auch von Vieregg-Rössler so gesehen.

Was also soll die ganze Diskussion? Bereits hier erübrigt sich jegliche Argumentation. Dennoch existiert das Projekt immer noch – es ist präsenter denn je.

In München hat man den Transrapid „abgeschossen“, weil man feststellen musste, dass sein Einsatz völlig unwirtschaftlich gewesen wäre. Die Konsequenz dieser Entscheidung wird durch Kosten von 2 Mrd. €, die bis zu diesem Zeitpunkt zusammen gekommen waren, mehr als kraftvoll dokumentiert. Bei einem Projekt, das in der bahninternen Bewertung einen Wirtschaftlichkeitskoeffizienten von 1,5 erhalten hat, soll auf diese Betrachtung verzichtet und um jeden Preis gebaut werden, obwohl andere in deren Bewertung bei weit über 2 und 3 liegen. (Skeptiker bezweifeln sogar dies und geben gerade mal eine 1,0.)

Mit diesem Beispiel will ich deutlich machen, dass Stuttgart 21 andernorts schon längst beerdigt worden wäre, nur eben in Stuttgart nicht. Nebenbei bemerkt wurde mit ähnlichen Projekten genauso verfahren, siehe Frankfurt, Köln und auch München.

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Diese Voksabstimmung – Farce oder Segen?!

Die Volksabstimmung, dritter Teil

Was sollen wir nun von dieser Volksabstimmung halten? Ist sie ein Gewinn für die Demokratie, insbesondere für die direkte, oder doch nur eine Farce, weil sie in diesem Interessenkonflikt als Mittel zum Zweck verkümmert?

Es ist beides. Selbstverständlich ist es ein Gewinn, bei einem derart einschneidenden die Bürger mit einzubinden. Allerdings muss dies zu einem viel früheren Zeitpunkt geschehen und man muss den Bürger transparent, vollständig, neutral und emotionslos informieren. Und der Bürger muss informiert werden wollen, was so viel heißt, er wird sich informieren. Ansonsten gerät es zur Farce, wie zum Teil in Stuttgart erlebt. Ansonsten verleiht man einem gebrechlichen Konstrukt wie dem geplanten Tiefbahnhof plötzlich Flügel, obwohl an ein Abheben nicht mal zu denken ist. Darüber können auch die hellen und farbenfrohen Bilder und die beeindruckenden Animationen nicht hinweg täuschen.

Diesen Gewinn hat die Demokratie der Protestbewegung in Stuttgart zu verdanken. Das klingt recht pathetisch, bei genauerem Hinsehen wird deutlicher, wie es zu verstehen ist. Bereits 1997 gab es ein offenes Bürgerbegehren zu Stuttgart 21. Im Jahr 2007 gab es ein Bürgerbegehren, bei dem über 60.000 Stimmen abgegeben wurden, die eine Abstimmung über das Projekt gefordert hatten (gefordert waren 20.000). Die Unterschriftensammlung wurde rechtzeitig abgegeben, das daraus resultierende Bürgerbegehren wurde damals von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster durch seine vorschnelle Unterschrift im Keim erstickt.

Bleibt nur der Schluss, dass es beim Volksentscheid jetzt auch nicht darum ging, sondern darum, der Öffentlichkeit ausschließlich die endgültige Legitimierung vorzugaukeln. Das zeigt auch der „Wahlkampf“ – ein ungleicher wie zwischen David und Goliath. Nahezu alle Lobbyisten und Interessenverbände (z. B. IHK) haben sich zu Wort gemeldet und mit inhaltsleeren Parolen anderen Lobbyisten die Stange gehalten. Die Politik hat einfach Steuergelder dazu verwendet, die Ängste weiter zu schüren, die durch nichts belegbar sind (s. Ausstiegskosten). Und der Oberbürgermeister von Stuttgart begibt sich in die Nähe des Amtsmissbrauchs, indem er auf Kosten der Bürger 130.000,00 € zur eindeutigen Bewerbung des Projekts verwendet. Das verbietet ihm allerdings das Neutralitätsgebot seines Amtes.

Die Liste der Argumente, die den Volksentscheid in Baden-Württemberg ad absurdum führen, könnte noch fortgesetzt werden (Kostenexplosion und mangelnde Transparenz, fehlende Planfeststellungsverfahren, tatsächliche Risiken und Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs, usw.). Leider hat sich in der Abstimmung genau das bewahrheitet, was zu befürchten war: Es ist zu vielen egal, was mit dem Bahnhof, den Bäumen, aber vor allem mit der tatsächlichen Infrastruktur in Stuttgart, Baden-Württemberg und dem ganzen Land passiert. Das ist bitter. Sehr bitter.

Den Volksentscheid zu diesem Zeitpunkt durchzuführen, war aus meiner Sicht falsch gewählt. Es ist zum Beispiel ein Verfahren zur Mischfinanzierung des Landes anhängig, bei dem berechtigter Verdacht auf Verfassungswidrigkeit besteht. Ein Eilantrag des BUND für einen Bau- und Vergabestopp steht aus, bei dem das Verwaltungsgericht Mannheim bereits festgestellt hat, der Einwand habe aufschiebende Wirkung. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat diesen schlicht mit der Begründung abgebügelt, es bestünde ein öffentliches Interesse am Weiterbau. Zunächst, eine Behörde setzt sich einfach so über das Urteil eines Gerichtes hinweg, und dann drängt sich einem doch die Frage auf, welches öffentliche Interesse sollte denn das bitte sein?! Es handelt sich allerhöchstens um das Interesse von Einzelnen, die allerdings in keinster Weise für das der Öffentlichkeit stehen. Das Interesse der Öffentlichkeit ist zunächst mal, transparent und vollständig in Fragen der Kosten und Risiken informiert zu werden. Es folgt das Interesse, dass alle Planfeststellungsverfahren, die zum Projekt gehören, genehmigt sind. Erst dann macht ein Baubeginn Sinn.

Weder noch liegt im Fall von Stuttgart 21 vor. Klammert einmal die Risiken aus, über die es so viele verschiedene Meinungen wie Gutachten gibt, bleiben die Kosten. Die Bahn weigert sich bis heute, ihre Kostenkalkulationen offen zu legen. Und je nach Gelegenheit verkündet Bahnvorsitzender Grube, der Kostenrahmen würde gehalten, der Risikopuffer sei noch vorhanden und würde bei den ausstehenden Auftragsvergaben ohnehin nicht aufgebraucht. Auf der anderen Seite weigert sich die Bahn, eventuell entstehende Mehrkosten nicht zu übernehmen. Obwohl diese nach eigener Aussage ja gar nicht entstünden. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz, und man sollte sie so lange im Kreis laufen lassen bis sie vor Schwindel umfällt. Damit will ich sagen, bevor weiter gebaut werden darf, müssen die Kosten genannt werden, Baurecht hin oder her. In der heutigen Zeit hat die Haltung „Wir fangen mal an und wenn etwas dazwischen kommt, schauen wir, wer was beisteuert“ völlig ausgedient. Denn das dies immer der Steuerzahler zugunsten einiger weniger Profiteure bezahlt, ist offensichtlich. Aber längst noch nicht allen zuwider. Und dabei sind nicht mal die unkalkulierbaren Kosten das vernichtendste Argument gegen Stuttgart 21…

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Das Wahlergebnis

Die Volksabstimmung, zweiter Teil

Wie bereits angesprochen ist der Ausgang in Stuttgart das Bitterste am gesamten Wahlausgang. Dennoch wäre eine undifferenzierte Betrachtung nicht angemessen, wenngleich ich sagen muss, dass meine Interpretation aus einem subjektiven Standpunkt heraus vorgenommen wird. (Das muss allerdings nicht heißen, dass Teile davon objektiv richtig sein können.)

Es darf nicht vergessen werden, dass wir mit Baden-Württemberg ein erzkonservatives Bundesland haben, das 58 Jahre schwarzen Filz hinter sich hat. Die Volksabstimmung hat gezeigt, dass dieser Filz immer noch existiert. Insbesondere in ländlichen Regionen wurden Petitionen verabschiedet, Bürgermeister und Gemeinderäte sind auf Werbetour gegangen. Und es wundert selbstverständlich nicht, dass im ländlichen Raum die Wahlbeteiligung nahezu durchgehend gering war. Für die Menschen war das Thema von geringer Bedeutung.

Es gibt „starke“ Regionen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ein klares Votum abgegeben haben. Da ist Tübingen mit Boris Palmer, der wie kaum ein anderer die Schwächen von Stuttgart 21 prägnant vortragen und damit überzeugen kann, oder Freiburg, das eine ähnliche Problematik mit „Baden 21“ hat. Nebenbei bemerkt gäbe es dort tatsächlich eine „Magistrale“, nämlich für den Güterverkehr von Amsterdam nach Genua, die auch auf europäischer Ebene vertraglich geregelt ist.

Kommen wir zu Stuttgart, in dem mit 47,1 % insgesamt keine Mehrheit zustande kam. Lediglich in den zentrumsnahen Stadtbezirken konnten Mehrheiten erzielt werden. Ich muss sagen, das hätte ich nicht erwartet. Deshalb ist das Ergebnis ernüchternd, ja sogar bitter. Nur, woran kann das gelegen haben? Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt keine empirische Studie vorliegen, deshalb beruhen meine Darstellungen auf Eindrücken, die sich mit vielerlei Mitbürgern und eigenen Interpretationen ergeben haben.

Die Zusammensetzung der mit Nein Stimmenden aus der Bevölkerung ist ganz vielschichtig und bleibt doch beim Oberflächlichen. Sicherlich gibt es einen Teil, die überzeugt von dem Projekt sind, zu denen ich nochmals zurückkommen werden. Oder diejenigen, die andere, für sie triftige Gründe hatten, wie z. B. der Wunsch nach dem neu entstehenden Stadtteil, welchen ich nebenbei erwähnt tatsächlich zumindest anerkennen kann. Damit sind allerdings nach meinem Dafürhalten allerhöchstens 50 % der Neinsager abgedeckt. Die andere Hälfte setzt sich aus Menschen zusammen, die leider ganz schlecht oder überhaupt nicht informiert waren – unterirdisch quasi.

Dann gibt es auch Stuttgarter, die „Ruhe und Frieden“ wollen, was man im Schlossgarten oder bei den Demonstrationen am eigenen Leib erfahren konnte, wenn sie sich beispielsweise über die Staus am Montag aufgeregt haben. Ein nicht zu unterschätzender Anteil waren wohl Menschen, und nun sind wir bei einer typisch schwäbischen Mentalität, die nach dem Grundsatz abgestimmt haben, „Das haben wir angefangen, das muss jetzt fertig gestellt werden“. Eine letzte Gruppe sind diejenigen, die sich von den Lügen und Angst schürenden Argumenten der Projekt(be)treiber haben derart verunsichern lassen, dass sie deren Rufen folgen mussten.

Es lässt sich ohnehin konstatieren, dass es auf Seiten der Befürworter einen Wahlkampf gegeben hat, der auf Emotionen setzte, eigentlich nur auf Ängste bzw. Zukunftsängste. Die Argumente waren derart inhaltsleer (Klar, auf dieser Ebene gibt es ja nicht viel.), dass lediglich dieses Polemisieren blieb. Leider funktioniert dies immer noch. Darin finden sich etliche, die behaupten, von dem Projekt überzeugt zu sein, obwohl sie im Grunde nicht mehr als toll animierte, teure Werbefilme oder schöne bunte Bildchen gesehen haben. Das klingt vielleicht polemisch, ist aber traurige Wahrheit. Ich selbst habe in Gesprächen Menschen erlebt, die von sich behaupteten, gut informiert zu sein, und nach wenigen Rückfragen zeigte sich, wie viel davon übrig blieb – oberflächliche Plattitüden, die nicht weiter begründet werden konnten.

Was bleibt? Es bleibt doch einiges. Zuallererst kann niemand, sollten die Baumaßnahmen mit Polizeigewalt durchgesetzt werden, hinterher sagen, man hätte es nicht gewusst oder ahnen können, dass dieses oder jenes schief geht oder die Kosten explodieren. Zum anderen bleibt, dass die Begleitung des Projekts und die Aufklärungsarbeit weitergehen muss. Es gibt noch derart viele Ungereimtheiten, sodass das inhaltliche „bereits gescheitert sein“ des Projekts immer noch evident ist und die sachlichen und fachlichen Argumente nichts an ihrer Gültigkeit verloren haben. Das hat das Verhalten der Herren Dietrich und Grube kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Kleinreden der Einhaltung des „Kostendeckels“ gezeigt. Das sagt viel aus.

Zu guter Letzt bleibt eines: Es ist ein Riesenerfolg, dass eine bürgerliche Widerstandsbewegung gegen zunächst alle Widerstände eine Volksabstimmung erzwungen hat. Diese hat ihren Wahlkampf auf Spendenbasis und über den Einsatz vieler freiwilliger Helfer organisiert und auf die Beine gestellt. Und sie hat im Kampf „David gegen Goliath“ gegen millionenschwere Interessenverbände und Lobbyisten, wie die IHK, Daimler, Bosch, Stihl, u. v. m. und deren hohle Propaganda landesweit fast 42 % der Stimmen geholt. Das entspricht über 1,5 Millionen Menschen. Das ist tatsächlich ein tolles Ergebnis. Und es bleibt.

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