Donnerstag, 30. September 2010 – der Tag X

Vorab möchte ich sagen, dass ich in meinem bisherigen Leben noch nichts Schrecklicheres, Abscheulicheres gesehen habe, als die Ereignisse des 30.09.2010. Das Erlebte erscheint mir umso absurder und grotesker, wenn ich bedenke, dass die Gewalttätigkeit der Polizeibeamten in direktem Zusammenhang zu den Absichten von Politikern und Projektbetreibern stehen.

Die überzogenen Dienstzeiten der Polizeibeamten

Bevor die Lage im Schlosspark eskalierte, sprach ich mit einem Beamten aus Lahr, der trotz eines 21-Stunden-Dienstes am Vortag schon wieder im Einsatz war.

Kurz zuvor hatte Innenminister Rech über die Presse verlautbaren lassen, Anfragen an andere Länder zur Unterstützung der Polizei seien nicht erforderlich – aus meiner Sicht ein Tritt in den Unterleib der Dienst tuenden Beamten und an Respektlosigkeit nicht mehr zu überbieten.

Parallelwelten

Die Polizei hatte es immer eiliger, je mehr Menschen die Blockaden unterstützten. Es entstanden regelrechte Parallelwelten: Auf dem geteerten Weg hier eine Sitzblockade vor
dem TTE-Fahrzeug, dort eine vor dem Wasserwerfer. Zwei Meter daneben, auf dem Rasen: Nichts. Mit einem entsprechenden Blickwinkel in den Park war von dem Krieg der Polizei nichts zu sehen…

Meine Schlussfolgerung daraus: Die Verantwortlichen für diesen Einsatz, vermutlich die Herren Mappus, Rech und Stumpf, bestanden darauf, man müsse zum Zeitpunkt X an Ort Y sein. Also so weit in den Schlosspark vorgedrungen zu sein, dass die ersten Bäume  gefällt werden konnten. Und das, obwohl das Schreiben des Eisenbahnbundesamt (EBA) vorlag.

Verhalten an der Blockade

Der Vergleich zum Verhalten der Polizei bei den Räumungen am Nordflügel, untermauert
obige Schlussfolgerung noch. Den Aufforderungen an die Demonstranten folgten keine Pausen und Wegtragen war an vielen Stellen nicht mehr zu beobachten. Stattdessen wurde mit purer Gewalt gegen friedliche Frauen, Männer, Jugendliche vorgegangen.

Ich selbst habe erlebt, wie sitzende, friedliche Menschen an den Haaren gerissen oder über den Asphalt gezogen wurden. Einer Frau direkt vor mir drückte ein Polizist seine behandschuhte Hand ins Gesicht, um sie am Boden zu halten. Beim Versuch, ihn davon abzuhalten, wurde mir mit einem Taser (Elektroschocker) gedroht.

Wasserwerfer mit Reizgas/Pfefferspray

Je ungeduldiger die Polizisten wurden, weil es nicht vorwärts ging, desto rabiater und gewalttätiger wurden sie. Das gipfelte darin, dass Demonstranten, die nicht beiseite gingen oder aufstanden, mit Pfefferspray mitten ins Gesicht gesprüht wurde. Und das noch über das notwendige Maß hinaus und teilweise aus sehr dichtem Abstand. Als ich mich zu einem späteren Zeitpunkt am Lazarett aufhielt, wurden Menschen mit blutenden Augen herein geführt – eine Folge des Pfeffersprays!

Verhältnis zwischen dem Verhalten der Demonstranten und der Bereitschaftspolizei

Dazu möchte ich nun einige Anmerkungen machen, die verdeutlichen sollen, wie unangemessen das Verhalten war — und wie zielgerichtet, auf Grund des enorm hohen Drucks, den die Verantwortlichen aufgebaut haben müssen.

Entgegen vieler Darstellungen von Seiten der Polizei und diverser Medien, unter anderem dem SWR, waren die Demonstranten nicht aggressiv und schon gar nicht gewaltbereit. Ihr  Problem war, dass sie, aus Sicht der Verantwortlichen, zur falschen Zeit am falschen Ort waren und ohne Kompromisse entfernt werden „mussten“.

„Ohne Kompromisse“ hieß dabei, dass auf den respektvollen Umgang mit Demonstranten, wie bei Räumung am Nordflügel, hier stellenweise vollständig verzichtet wurde. Dafür gab es Pfefferspray, körperliche Gewalt und Elektroschocker. Meist ohne Ankündigung, dafür aber rabiat.

Es war grauenvoll, die Brutalität einzelner Beamter gegenüber friedlichen und wehrlosen Menschen aller Altersschichten mitansehen zu müssen.

Gespräch mit dem Konfliktteam

Beim Hin- und Herrennen entdeckte ich das Konfliktteam völlig abseits des brisanten Geschehens. Es handelte sich um normal uniformierte und mit einer Warnweste bekleidete Beamte, auf denen „Konfliktteam“ stand.

Ich ging zu einem der Beamten und fragte ihn, was sie hier machen würden und wieso sie nicht dort seien, wo es gerade echte Konflikte gäbe. Sein verdattertes Gesicht brauche ich wohl nicht näher zu beschreiben. Nach einem guten Gespräch, in dem er mir in vielen Punkten zustimmen konnte, wollte er meine Anliegen weiter geben. Schöne Geste, mehr nicht.

Verhältnismäßigkeit der Mittel

Um es vorwegzunehmen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel bei diesem Polizeieinsatz wurde nicht gewahrt. Meines Erachtens war dies auch nicht gewünscht. Im Gegenteil. Auf Grund der Art des Widerstandes, waren der Einsatz von Gewalt (Wasserwerfer, Pfefferspray/Reizgas, körperliche Gewalt (z. B. Ellenbogen im Gesicht, an den Haaren ziehen) überhaupt nicht gegeben. Die Aggressivität der Polizei wurde von den Verantwortlichen erwartet, um die gesetzten Ziele durchzudrücken.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Persönliches, S21 veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s