Das Wahlergebnis

Die Volksabstimmung, zweiter Teil

Wie bereits angesprochen ist der Ausgang in Stuttgart das Bitterste am gesamten Wahlausgang. Dennoch wäre eine undifferenzierte Betrachtung nicht angemessen, wenngleich ich sagen muss, dass meine Interpretation aus einem subjektiven Standpunkt heraus vorgenommen wird. (Das muss allerdings nicht heißen, dass Teile davon objektiv richtig sein können.)

Es darf nicht vergessen werden, dass wir mit Baden-Württemberg ein erzkonservatives Bundesland haben, das 58 Jahre schwarzen Filz hinter sich hat. Die Volksabstimmung hat gezeigt, dass dieser Filz immer noch existiert. Insbesondere in ländlichen Regionen wurden Petitionen verabschiedet, Bürgermeister und Gemeinderäte sind auf Werbetour gegangen. Und es wundert selbstverständlich nicht, dass im ländlichen Raum die Wahlbeteiligung nahezu durchgehend gering war. Für die Menschen war das Thema von geringer Bedeutung.

Es gibt „starke“ Regionen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ein klares Votum abgegeben haben. Da ist Tübingen mit Boris Palmer, der wie kaum ein anderer die Schwächen von Stuttgart 21 prägnant vortragen und damit überzeugen kann, oder Freiburg, das eine ähnliche Problematik mit „Baden 21“ hat. Nebenbei bemerkt gäbe es dort tatsächlich eine „Magistrale“, nämlich für den Güterverkehr von Amsterdam nach Genua, die auch auf europäischer Ebene vertraglich geregelt ist.

Kommen wir zu Stuttgart, in dem mit 47,1 % insgesamt keine Mehrheit zustande kam. Lediglich in den zentrumsnahen Stadtbezirken konnten Mehrheiten erzielt werden. Ich muss sagen, das hätte ich nicht erwartet. Deshalb ist das Ergebnis ernüchternd, ja sogar bitter. Nur, woran kann das gelegen haben? Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt keine empirische Studie vorliegen, deshalb beruhen meine Darstellungen auf Eindrücken, die sich mit vielerlei Mitbürgern und eigenen Interpretationen ergeben haben.

Die Zusammensetzung der mit Nein Stimmenden aus der Bevölkerung ist ganz vielschichtig und bleibt doch beim Oberflächlichen. Sicherlich gibt es einen Teil, die überzeugt von dem Projekt sind, zu denen ich nochmals zurückkommen werden. Oder diejenigen, die andere, für sie triftige Gründe hatten, wie z. B. der Wunsch nach dem neu entstehenden Stadtteil, welchen ich nebenbei erwähnt tatsächlich zumindest anerkennen kann. Damit sind allerdings nach meinem Dafürhalten allerhöchstens 50 % der Neinsager abgedeckt. Die andere Hälfte setzt sich aus Menschen zusammen, die leider ganz schlecht oder überhaupt nicht informiert waren – unterirdisch quasi.

Dann gibt es auch Stuttgarter, die „Ruhe und Frieden“ wollen, was man im Schlossgarten oder bei den Demonstrationen am eigenen Leib erfahren konnte, wenn sie sich beispielsweise über die Staus am Montag aufgeregt haben. Ein nicht zu unterschätzender Anteil waren wohl Menschen, und nun sind wir bei einer typisch schwäbischen Mentalität, die nach dem Grundsatz abgestimmt haben, „Das haben wir angefangen, das muss jetzt fertig gestellt werden“. Eine letzte Gruppe sind diejenigen, die sich von den Lügen und Angst schürenden Argumenten der Projekt(be)treiber haben derart verunsichern lassen, dass sie deren Rufen folgen mussten.

Es lässt sich ohnehin konstatieren, dass es auf Seiten der Befürworter einen Wahlkampf gegeben hat, der auf Emotionen setzte, eigentlich nur auf Ängste bzw. Zukunftsängste. Die Argumente waren derart inhaltsleer (Klar, auf dieser Ebene gibt es ja nicht viel.), dass lediglich dieses Polemisieren blieb. Leider funktioniert dies immer noch. Darin finden sich etliche, die behaupten, von dem Projekt überzeugt zu sein, obwohl sie im Grunde nicht mehr als toll animierte, teure Werbefilme oder schöne bunte Bildchen gesehen haben. Das klingt vielleicht polemisch, ist aber traurige Wahrheit. Ich selbst habe in Gesprächen Menschen erlebt, die von sich behaupteten, gut informiert zu sein, und nach wenigen Rückfragen zeigte sich, wie viel davon übrig blieb – oberflächliche Plattitüden, die nicht weiter begründet werden konnten.

Was bleibt? Es bleibt doch einiges. Zuallererst kann niemand, sollten die Baumaßnahmen mit Polizeigewalt durchgesetzt werden, hinterher sagen, man hätte es nicht gewusst oder ahnen können, dass dieses oder jenes schief geht oder die Kosten explodieren. Zum anderen bleibt, dass die Begleitung des Projekts und die Aufklärungsarbeit weitergehen muss. Es gibt noch derart viele Ungereimtheiten, sodass das inhaltliche „bereits gescheitert sein“ des Projekts immer noch evident ist und die sachlichen und fachlichen Argumente nichts an ihrer Gültigkeit verloren haben. Das hat das Verhalten der Herren Dietrich und Grube kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Kleinreden der Einhaltung des „Kostendeckels“ gezeigt. Das sagt viel aus.

Zu guter Letzt bleibt eines: Es ist ein Riesenerfolg, dass eine bürgerliche Widerstandsbewegung gegen zunächst alle Widerstände eine Volksabstimmung erzwungen hat. Diese hat ihren Wahlkampf auf Spendenbasis und über den Einsatz vieler freiwilliger Helfer organisiert und auf die Beine gestellt. Und sie hat im Kampf „David gegen Goliath“ gegen millionenschwere Interessenverbände und Lobbyisten, wie die IHK, Daimler, Bosch, Stihl, u. v. m. und deren hohle Propaganda landesweit fast 42 % der Stimmen geholt. Das entspricht über 1,5 Millionen Menschen. Das ist tatsächlich ein tolles Ergebnis. Und es bleibt.

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Eine Antwort zu Das Wahlergebnis

  1. Julia_ schreibt:

    „Das haben wir angefangen, das muss jetzt fertig gestellt werden“. – hat ne Bekannte zu meiner Mutter wohl heute auch gesagt. War schockiert. Mehr fällt mir dazu nicht ein…

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