Diese Voksabstimmung – Farce oder Segen?!

Die Volksabstimmung, dritter Teil

Was sollen wir nun von dieser Volksabstimmung halten? Ist sie ein Gewinn für die Demokratie, insbesondere für die direkte, oder doch nur eine Farce, weil sie in diesem Interessenkonflikt als Mittel zum Zweck verkümmert?

Es ist beides. Selbstverständlich ist es ein Gewinn, bei einem derart einschneidenden die Bürger mit einzubinden. Allerdings muss dies zu einem viel früheren Zeitpunkt geschehen und man muss den Bürger transparent, vollständig, neutral und emotionslos informieren. Und der Bürger muss informiert werden wollen, was so viel heißt, er wird sich informieren. Ansonsten gerät es zur Farce, wie zum Teil in Stuttgart erlebt. Ansonsten verleiht man einem gebrechlichen Konstrukt wie dem geplanten Tiefbahnhof plötzlich Flügel, obwohl an ein Abheben nicht mal zu denken ist. Darüber können auch die hellen und farbenfrohen Bilder und die beeindruckenden Animationen nicht hinweg täuschen.

Diesen Gewinn hat die Demokratie der Protestbewegung in Stuttgart zu verdanken. Das klingt recht pathetisch, bei genauerem Hinsehen wird deutlicher, wie es zu verstehen ist. Bereits 1997 gab es ein offenes Bürgerbegehren zu Stuttgart 21. Im Jahr 2007 gab es ein Bürgerbegehren, bei dem über 60.000 Stimmen abgegeben wurden, die eine Abstimmung über das Projekt gefordert hatten (gefordert waren 20.000). Die Unterschriftensammlung wurde rechtzeitig abgegeben, das daraus resultierende Bürgerbegehren wurde damals von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster durch seine vorschnelle Unterschrift im Keim erstickt.

Bleibt nur der Schluss, dass es beim Volksentscheid jetzt auch nicht darum ging, sondern darum, der Öffentlichkeit ausschließlich die endgültige Legitimierung vorzugaukeln. Das zeigt auch der „Wahlkampf“ – ein ungleicher wie zwischen David und Goliath. Nahezu alle Lobbyisten und Interessenverbände (z. B. IHK) haben sich zu Wort gemeldet und mit inhaltsleeren Parolen anderen Lobbyisten die Stange gehalten. Die Politik hat einfach Steuergelder dazu verwendet, die Ängste weiter zu schüren, die durch nichts belegbar sind (s. Ausstiegskosten). Und der Oberbürgermeister von Stuttgart begibt sich in die Nähe des Amtsmissbrauchs, indem er auf Kosten der Bürger 130.000,00 € zur eindeutigen Bewerbung des Projekts verwendet. Das verbietet ihm allerdings das Neutralitätsgebot seines Amtes.

Die Liste der Argumente, die den Volksentscheid in Baden-Württemberg ad absurdum führen, könnte noch fortgesetzt werden (Kostenexplosion und mangelnde Transparenz, fehlende Planfeststellungsverfahren, tatsächliche Risiken und Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs, usw.). Leider hat sich in der Abstimmung genau das bewahrheitet, was zu befürchten war: Es ist zu vielen egal, was mit dem Bahnhof, den Bäumen, aber vor allem mit der tatsächlichen Infrastruktur in Stuttgart, Baden-Württemberg und dem ganzen Land passiert. Das ist bitter. Sehr bitter.

Den Volksentscheid zu diesem Zeitpunkt durchzuführen, war aus meiner Sicht falsch gewählt. Es ist zum Beispiel ein Verfahren zur Mischfinanzierung des Landes anhängig, bei dem berechtigter Verdacht auf Verfassungswidrigkeit besteht. Ein Eilantrag des BUND für einen Bau- und Vergabestopp steht aus, bei dem das Verwaltungsgericht Mannheim bereits festgestellt hat, der Einwand habe aufschiebende Wirkung. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat diesen schlicht mit der Begründung abgebügelt, es bestünde ein öffentliches Interesse am Weiterbau. Zunächst, eine Behörde setzt sich einfach so über das Urteil eines Gerichtes hinweg, und dann drängt sich einem doch die Frage auf, welches öffentliche Interesse sollte denn das bitte sein?! Es handelt sich allerhöchstens um das Interesse von Einzelnen, die allerdings in keinster Weise für das der Öffentlichkeit stehen. Das Interesse der Öffentlichkeit ist zunächst mal, transparent und vollständig in Fragen der Kosten und Risiken informiert zu werden. Es folgt das Interesse, dass alle Planfeststellungsverfahren, die zum Projekt gehören, genehmigt sind. Erst dann macht ein Baubeginn Sinn.

Weder noch liegt im Fall von Stuttgart 21 vor. Klammert einmal die Risiken aus, über die es so viele verschiedene Meinungen wie Gutachten gibt, bleiben die Kosten. Die Bahn weigert sich bis heute, ihre Kostenkalkulationen offen zu legen. Und je nach Gelegenheit verkündet Bahnvorsitzender Grube, der Kostenrahmen würde gehalten, der Risikopuffer sei noch vorhanden und würde bei den ausstehenden Auftragsvergaben ohnehin nicht aufgebraucht. Auf der anderen Seite weigert sich die Bahn, eventuell entstehende Mehrkosten nicht zu übernehmen. Obwohl diese nach eigener Aussage ja gar nicht entstünden. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz, und man sollte sie so lange im Kreis laufen lassen bis sie vor Schwindel umfällt. Damit will ich sagen, bevor weiter gebaut werden darf, müssen die Kosten genannt werden, Baurecht hin oder her. In der heutigen Zeit hat die Haltung „Wir fangen mal an und wenn etwas dazwischen kommt, schauen wir, wer was beisteuert“ völlig ausgedient. Denn das dies immer der Steuerzahler zugunsten einiger weniger Profiteure bezahlt, ist offensichtlich. Aber längst noch nicht allen zuwider. Und dabei sind nicht mal die unkalkulierbaren Kosten das vernichtendste Argument gegen Stuttgart 21…

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Eine Antwort zu Diese Voksabstimmung – Farce oder Segen?!

  1. Thomas schreibt:

    Es geht doch nur nachrangig um Kosten und Risiken – die Bürger werden von der Diskussion abgelenkt, ob das Projekt überhaupt eine gute Planung darstellt (die „Fachwelt“ hat sich längst zurückgezogen). Weder der Bahnhof in seiner eingeschränkten Funktionalität, noch die zu erwartende „Stadterweiterung“ werden ein Gewinn für die Stadt sein. Stuttgart wird als Ganzes unter dieser – nicht rückgängig zu machenden – Operation leiden und durch diese Betonwüste bleibend an Attraktivität verlieren. Dazu kommen Einschränkungen zukünftiger (experimenteller) Mobilitätskonzepte, die für den „Automobilstandort“ BW wichtig werden könnten. Die dürftigen architektonischen und städtebaulichen Entwicklungen in Stuttgart zeigen, dass man zu wenig Wert auf wahrnehmbare Qualität legt und allzu oft nur die Vermarktbarkeit von Flächen im Fokus hat. Stuttgart 21 wäre vielleicht(!) die unsicheren Kosten und die Risiken wert, wenn es der Stadt nutzen würde.

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