Frankfurt. Grabstätte des Grundgesetzes

Nach über einem Jahr muss man nur noch wenigen erklären, wofür „Blockupy“ steht. Allerdings scheint es dringend notwendig zu erklären, was in der Verfassung festgeschriebene Grundrechte sind; zumindest im Fall von Artikel 8 GG. Und es sind ganz schön viele, denen von diesem Grundrecht berichtet werden sollte.

Da wären ein Haufen Politiker, Ministerpräsidenten, Innenminister, Justizminister, …, also jene, deren politische Väter dieses Grundgesetz mit begründet haben. Da wären Polizeichefs, Polizeieinsatzleiter, Polizistinnen und Polizisten, also jene, die dazu berufen sind, die Rechte in diesem Grundgesetz gegen Gegner zu bewahren und zu beschützen. Da wären Richter und Staatsanwälte, also jene, die Vorgenannte begleiten und beobachten, ggf. zurechtweisen, maßregeln oder „zurückpfeifen“ sollten. Da wären Journalisten und Medienberichterstatter, also jene, die aufklärerisch im Dienste der Demokratie zu berichten haben. Und da wären die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, also jene, die von diesem Grundgesetz geschützt werden, die davon profitieren können, weil sie frei ihre Meinung äußern dürfen; und dies auch in einer versammelten Öffentlichkeit – so will es das Grundgesetz.

Die oben beschriebenen Gruppen, also Ministerpräsidenten, Innenminister, Polizeipräsidenten, Polizeieinsatzleiter, Polizistinnen und Polizisten, Richter und Staatsanwälte, Journalisten und Medienberichterstatter, Bürgerinnen und Bürger, wollen das offensichtlich nicht. Wenigstens einige davon nicht. Aus meiner Sicht sind es viel zu viele.

Das, was sich am gestrigen Samstag, den 1. Juni 2013, in Frankfurt und Istanbul zugetragen hat, ist nicht mehr in zivilisierten Worten auszudrücken. Es ist ein Skandal, es ist eine Schweinerei, es ist das Begräbnis der Demokratie und des Grundgesetzes (letzteres in Frankfurt am Main, Deutschland).

Das wirklich Schlimme daran ist, dass der Artikel 8 GG keine ausreichende Lobby hat. Und das ist auch das fundamentale Problem. Ich möchte ein Beispiele geben, wozu ich in die Vergangenheit zurückgehen muss. Genauer gesagt zum 30. September 2010, dem „Schwarzen Donnerstag“, dem Tag, an dem eine Schülerdemonstration in Stuttgart dazu instrumentalisiert wurde, „Härte zu zeigen“ – in der Sprache der Polizei und der Politik eine allzu beliebte und entwürdigende Floskel.

Damals hieß z. B. der Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der Innenminister Heribert Rech (CDU), der Justizminister Ulrich Goll (FDP), der Polizeichef Siegfried Stumpf und der Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. (Bis auf letzteren ist übrigens niemand mehr im Amt.)
Jetzt, in Bezug auf Frankfurt, heißt der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der Innenminister Boris Rhein (CDU), der Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der Polizeichef Achim Thiel.
Vergleicht man die Aussagen der Verantwortlichen von Stuttgart und Frankfurt, sind diese nahezu identisch. Man schütze die Demokratie, die Grundrechte und gehe nur gegen die vor, die dieses Recht „verwirkt“ hätten. Fehlverhalten könne man keines feststellen.

Ich war in Frankfurt nicht dabei, kenne allerdings einige, die aus Stuttgart dorthin gefahren sind und darüber so sachlich wie möglich berichtet haben. In Stuttgart war ich selbst dabei und habe alle Ausschreitungen hautnah erleben müssen. Und bei alledem, was sich beider Orts tatsächlich zugetragen hat, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass hier das Versammlungsrecht mit Füßen getreten und der Artikel 8 GG begraben wurde. Und ich muss es in solcher Schärfe ausdrücken, wenn ich in der Tagesschau lediglich lapidar zu hören bekomme, dass es in Frankfurt „zu Ausschreitungen kam“. Dass diese allerdings von der Polizei initiiert wurden und verantwortet werden müssen, sagte der Sprecher nicht. Das sagt öffentlich niemand; die vielen „Bürger“ nicht, weil sie nämlich nicht oder nicht ausreichend darüber informiert sind, und die anderen nicht, weil sie (alle anderen der oben genannten Gruppen außer „Bürgerinnen und Bürger“) es nicht wollen; unter gar keinen Umständen.

Und diese Entwicklungen müssen öffentlich gemacht werden. Mehr noch, sie gehören an den Pranger. Es ist ein naiver Gedanke geistig verstaubter Obrigkeitshöriger, die Polizei „mache so etwas nicht“, also unbegründet Bürger zu attackieren. Denn schließlich geht der „anständige Bürger“ auch nicht zum Demonstrieren auf die Straße. Das müssen also Radikale und Gewaltbereite sein. Das genau ist das Bild, das uns die Politiker und Sicherheitsfanatiker glauben machen wollen. Aus zwei Gründen: Zum einen, um ihre eigene Existenz zu wahren und zu legitimieren, zum anderen, um denen zu dienen, die die wahre Macht haben, den Kapitalisten in Banken, Wirtschaft und Industrie. Wem das bereits zu viel Verschwörungstheorie ist, der schaue beispielsweise auf Eckart von Klaeden oder die Bemühungen der Geldinstitute, gegen die geplante, aber immer noch ausstehende Finanzmarktsteuer der EU massiv vorzugehen.

Das Foto des Tages in Frankfurt. #Blockupy
(https://pbs.twimg.com/media/BLu69EoCQAAZwH3.jpg)

Der Gegenstand meines Beitrags ist, die Verwicklungen von Politik, Justiz und Medien zu kritisieren. Es darf nicht so bleiben, dass die Politik die Polizei für die Interessen des Kapitals instrumentalisiert, die das gerne mit sich machen lässt, um ihre eigene Existenz zu legitimieren („Wir sorgen für innere Sicherheit.“) oder das Organ, das die Rechtmäßigkeiten bei der Ausübung der demokratischen Staatsmacht beaufsichtigen soll, auf allen möglichen Augen blind ist und Menschenjagd in eigener Sache betreibt, wie das beispielsweise Herr Häußler in Stuttgart nachweislich tut.

Alle Beteiligten müssen zur Verantwortung gezogen werden. Transparenz ist das Stichwort: Einsatzpläne der Polizei offenlegen, Nachweise über die angeblich begründeten Verdachtsmomente bezüglich „M31-Demonstranten“ (welch ein unwürdiger Begriff) führen sowie die vor Ort „im Einsatz“ befindlichen Polizistinnen und Polizisten dazu verpflichten, Rechenschaft über ihr Verhalten gemäß § 63 (1) BBG abzulegen. Hierzu bedarf es einer unabhängigen Justiz und einer Bürgerschaft, die dies mit Nachdruck fordert. So, wie in den Straßen von Istanbul.

Weitere Quellen:
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/kommentar-blockupy-frankfurt-desastroeser-einsatz,15402798,23096954.html
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-blockupy-tage-gehen-zuende,15402798,23090704.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/823169.html
„Sie sind kein Abgeordneter.“ http://www.movassat.de/1335
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frankfurt-schwerverletzte-bei-blockupy-demonstration-12204307.html
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blockupy-proteste-in-frankfurt-ziviler-ungehorsam-in-der-bankenstadt-1.1685533
http://dierotenschuhe.blogspot.de/2013/06/frankfurt-setzt-mastabe.html
http://politropolis.wordpress.com/2013/06/02/man-brauchte-eine-eskalation-demo-endet-im-polizeikessel-fazit-eines-teilnehmers/
Ein Affront, manche Kommentare:
http://www.cdu-fraktion-hessen.de/inhalte/2/aktuelles/37636/holger-bellino-Aeusserungen-von-ob-feldmann-sind-voellig-daneben-wie-steht-schaefer-guembel-dazu-/index.html#.Uahgo49GcMs.twitter
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/2483808/pol-f-130601-480-innenstadt-polizeiliche-massnahmen-aus-anlass-der-blockupy-proteste-bewertung-des

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Eine Antwort zu Frankfurt. Grabstätte des Grundgesetzes

  1. ratzfatz schreibt:

    Danke für diesen Artikel. Diese Zustände sind beängstigend und müssen angeprangert werden.
    Wo soll das enden? Wir müssen uns wehren.

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